ūüĆć Friedrich-Ebert Str. 110 51373 Leverkusen¬†¬†¬†¬† ūüďß info@key-ma.de¬†¬†¬†¬† ūüďě +49 (214) 96004824

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen der Keyma GmbH                                 

 

I.     Vertragsabschluss
1.     Der K√§ufer ist bei nicht vorr√§tiger Ware und bei einem finanzierten Kauf an die Bestellung (Vertragsangebot) zwei Wochen gebunden.
2.     Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verk√§ufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.
3.     Abweichend von Ziff. 2. kommt der Vertrag schon vor Ablauf der Zweiwochenfrist zustande, wenn der Vertrag beiderseits unterschrieben wird, oder der Verk√§ufer schriftlich die Annahme der Bestellung (des Vertragsangebots) erkl√§rt oder der Verk√§ufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt.
II.     Preise
1.     Die Preise sind Festpreise einschlie√ülich Umsatzsteuer. F√ľr B2B-Kunden gelten nach Absprache andere Regelungen.
2.     Besondere, zus√§tzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, wie z. B. Lieferung oder Montage, werden zus√§tzlich in Rechnung gestellt und sp√§testens bei √úbergabe bzw. Abnahme zur Zahlung f√§llig. Hierunter fallen u.a. auch vom Kunden gew√ľnschter Zuschnitt nach Ma√ü.
III. √Ąnderungsvorbehalt
1.     Serienm√§√üig hergestellte K√ľchen-und Badmobiliar werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
2.     Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsst√ľcke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.
3.     Es k√∂nnen an die bestellten Waren qualitativ Anspr√ľche nur in einer H√∂he gestellt werden, wie sie billigerweise oder handels√ľblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden k√∂nnen.
4.     Handels√ľbliche und f√ľr den K√§ufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberfl√§chen bleiben vorbehalten.
5.     Auch handels√ľbliche und f√ľr den K√§ufer zumutbare Abweichungen von Ma√üdaten bleiben vorbehalten.
IV.     Montage und Lieferung
1.     Sofern die Montage der Waren durch den Verk√§ufer vereinbart wurde, hat der Verk√§ufer hinsichtlich der Montage aufzuh√§ngender Einrichtungsgegenst√§nde Bedenken wegen der Eignung der W√§nde, so hat er dies dem K√§ufer vor der Montage mitzuteilen. Ansonsten ist Montage Sache des K√§ufers, so dass die Waren die Kosten f√ľr Montage und Lieferung nicht beinhalten.
2.     Die Mitarbeiter des Verk√§ufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuf√ľhren, die √ľber die vertragsgegenst√§ndlichen Leistungsverpflichtungen des Verk√§ufers hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des K√§ufers von den Mitarbeitern des Verk√§ufers ausgef√ľhrt, ber√ľhrt dies nicht das Vertragsverh√§ltnis zwischen Verk√§ufer und K√§ufer.
3.Es besteht keine Verpflichtung des Verkäufers, die gekaufte Ware bis ins Haus oder Wohnung zu bringen.
V.     Lieferfrist
1.     Grunds√§tzlich dauern K√ľchen- und Badmobiliar Llieferungen ca. 3-8 Wochen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Falls der Verk√§ufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der K√§ufer eine angemessene Nachlieferfrist ‚Äď beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den K√§ufer, oder im Fall kalenderm√§√üig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf ‚Äď zu gew√§hren. Liefert der Verk√§ufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten.
2.     Vom Verk√§ufer nicht zu vertretende St√∂rungen im Gesch√§ftsbetrieb des Verk√§ufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausst√§nde und rechtm√§√üige Aussperrungen sowie F√§lle h√∂herer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verl√§ngern die Lieferzeit entsprechend. Zum R√ľcktritt ist der K√§ufer nur berechtigt, wenn er in diesen F√§llen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des K√§ufers beim Verk√§ufer an den K√§ufer erfolgt. Im Falle kalenderm√§√üig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.
3.     Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unber√ľhrt.

VI.Eigentumsvorbehalt
1.Die Ware bleibt bis zur vollst√§ndigen Erf√ľllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverh√§ltnis Eigentum des Verk√§ufers.
Der K√§ufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verk√§ufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar f√ľr den K√§ufer, sondern f√ľr Dritte bestimmt sind, und hat den Empf√§nger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdr√ľcklich hinzuweisen.
2.     Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pf√§ndungen, sind dem Verk√§ufer unverz√ľglich schriftlich mitzuteilen, bei Pf√§ndungen unter Beif√ľgung des Pf√§ndungsprotokolls.
3.     Im Fall der Nichteinhaltung der in den Ziffern 1. und 2. festgelegten Verpflichtungen des K√§ufers hat der Verk√§ufer das Recht, vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
VIIGefahr√ľbergang 

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Besch√§digung den Kaufpreis zahlen zu m√ľssen, geht mit der √úbergabe auf den K√§ufer √ľber.VIII. Abnahmeverzug
1.     Wenn der K√§ufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zur√ľckzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/oder die Abnahme ausdr√ľcklich verweigert, bleibt der Anspruch des Verk√§ufers auf Vertragserf√ľllung bestehen.
2.     Stattdessen kann er vom Vertrag zur√ľcktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung nach Ma√ügabe der Ziff 3. verlangen. Soweit der Verzug des K√§ufers l√§nger als 3 Wochen dauert, hat der K√§ufer anfallende Lagerkosten zu zahlen.
Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer
Spedition bedienen.
3.     Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des K√§ufers gem. Ziff. 1 kann der Verk√§ufer 25 % des  Kaufpreises ohne Abz√ľge fordern, sofern der K√§ufer nicht nachweist, dass ein Schaden √ľberhaupt nicht oder nicht in H√∂he der Pauschale entstanden ist. Im Falle besonders hoher Sch√§den, wie z. B. bei Sonderanfertigungen, bleibt dem Verk√§ufer vorbehalten, an Stelle der Schadensersatzpauschale in Abs. einen nachgewiesenen h√∂heren Schaden geltend zu machen.


IX.     R√ľcktritt
1.     Der Verk√§ufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder F√§lle h√∂herer Gewalt vorliegen, sofern diese Umst√§nde erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Verk√§ufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bem√ľht zu haben. √úber die genannten Umst√§nde hat der Verk√§ufer den K√§ufer unverz√ľglich zu benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverz√ľglich zu erstatten.
2.     Ein R√ľcktrittsrecht wird dem Verk√§ufer zugestanden, wenn der K√§ufer √ľber die f√ľr seine Kreditw√ľrdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verk√§ufers in begr√ľndeter Weise zu gef√§hrden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der K√§ufer wegen objektiver Zahlungsunf√§higkeit seine Zahlungen einstellt oder √ľber sein Verm√∂gen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. F√ľr die Warenr√ľcknahme gilt. Ziff. X.
X.     Warenr√ľcknahme Im Falle eines wirksamen R√ľcktritts und der R√ľcknahme gelieferter Waren hat der Verk√§ufer Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchs√ľberlassung und Wertminderung wie folgt:
1.     F√ľr infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener H√∂he.
2.     F√ľr Wertminderung und Gebrauchs√ľberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern kein Verbraucherkreditgesch√§ft vorliegt, folgende Pauschals√§tze: F√ľr M√∂bel, mit Ausnahme von Polsterwaren bei R√ľcktritt und R√ľcknahme nach Lieferung:
Innerhalb des. 1. Monats30 Prozent des Kaufpreises ohne Abz√ľge
Innerhalb des. 2. Monats40 Prozent des Kaufpreises ohne Abz√ľge
Innerhalb des. 3. Monats50 Prozent des Kaufpreises ohne Abz√ľge
Innerhalb des. 4. Monats60 Prozent des Kaufpreises ohne Abz√ľge
Innerhalb des. 6. Monats80 Prozent des Kaufpreises ohne Abz√ľge
3.     Die Ziffern 1. und 2. gelten nicht f√ľr die R√ľckabwicklung des Vertrages infolge wirksamen R√ľcktritts nach erfolgloser Nacherf√ľllung sowie f√ľr die F√§lle des Widerrufs und dem damit verbundenen uneingeschr√§nkten R√ľckgaberecht des K√§ufers bei Verbrauchervertr√§gen nach den ¬ß¬ß 355 ff. BGB.
XI.    Gew√§hrleistung
1.     Dem K√§ufer steht zur Behebung eines Mangels zun√§chst das Recht auf Nacherf√ľllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.
2.     Der Verk√§ufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverh√§ltnism√§√üigen Kosten m√∂glich ist und die andere Art der Nacherf√ľllung ohne erhebliche Nachteile f√ľr den K√§ufer bleibt.
3.     Der K√§ufer kann vom Vertrag zur√ľcktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verk√§ufer endg√ľltig verweigert wurde.
4.     W√§hlt der K√§ufer nach Ziff. 3 den R√ľcktritt, so hat er die mangelhafte Ware zur√ľck zu gew√§hren und Wertersatz f√ľr die gezogenen Nutzungen zu leisten. F√ľr die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige Wertminderungan (s.o).
5.     Die Gew√§hrleistung erstreckt sich nicht auf solche Sch√§den, die der K√§ufer zu vertreten hat, wie z. B. Sch√§den, die beim K√§ufer durch nat√ľrliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erw√§rmung der R√§ume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinfl√ľsse oder unsachgem√§√üe Behandlung entstanden sind.
6.     Gew√§hrleistungsanspr√ľche verj√§hren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die Gew√§hrleistungsfrist beginnt mit der √úbergabe zu laufen.
7.     Im √úbrigen bleibt die Haftung f√ľr vereinbarte Beschaffenheit unber√ľhrt.
XII. Fernabsatzverträge
1.     Bei Kaufvertr√§gen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Tele- und Mediendienste) zustande gekommen sind, kann der K√§ufer binnen einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gr√ľnden den Kaufvertrag widerrufen.
2.     Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim K√§ufer.
3.     Der Widerruf gegen√ľber dem Verk√§ufer muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datentr√§ger oder durch R√ľcksendung der Ware erfolgen.
4.     Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufvertr√§gen √ľber die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse des K√§ufers zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht f√ľr die R√ľcksendung geeignet sind.
5.     Im Fall des Widerrufs ist der K√§ufer verpflichtet, die gelieferte Ware an den Verk√§ufer, (Anschrift: Keyma GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 110, 51373 Leverkusen) zur√ľck zu senden. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 50 EURO, hat der K√§ufer die regelm√§√üigen Kosten der R√ľcksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Hat der K√§ufer eine Verschlechterung der Ware, deren Untergang oder eine anderweitige Unm√∂glichkeit der R√ľckgabe zu vertreten, so hat er dem Verk√§ufer die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.
6.     Bei einem Kreditkauf entf√§llt im Fall des wirksamen Widerrufs auch die Bindung an den Kreditvertrag.
7.     Im √úbrigen bleiben die Vorschriften der ¬ß¬ß 312 b bis 312 f BGB (Fernabsatzvertr√§ge) hiervon unber√ľhrt.
XIII. Gerichtsstand und Erf√ľllungsort
1.     F√ľr Gerichtsstand und Erf√ľllungsort gelten grunds√§tzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des B√ľrgerlichen Gesetzbuches.
2.     Wenn der K√§ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erf√ľllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verk√§ufers.

 

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